Volker Beisel nimmt für die FDP-Fraktion im Mannheimer Stadtrat LeaDeR-Auszeichnung entgegen von Olivia Kaiser Jedes Jahr vergibt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Ausschuss der Regionen der EU die LeaDeR-Awards. Dabei handelt es sich um Auszeichnungen in verschiedenen Kategorien für liberale Kommunal- und Regionalpolitiker aus den …
Schulden belasten
Die Last von über 650 Millionen Euro "bilanzieller Schulden" (Kämmerei/kreditähnliche Rechtsgeschäfte) im kommunalen Haushalt dämpft im Gemeinderat die Zufriedenheit über die Genehmigung des Doppeletats 2014/15 durch das Regierungspräsidium. Werden die Defizite der städtischen Eigenbetriebe von derzeit 443 Millionen Euro dazugerechnet, wächst der Schuldenberg im Rathaus auf fast 1,1 Milliarden Euro. …
Klänge der Freude zum Jahresauftakt
Mit dem Lied "Klänge der Freude" stimmte der Gesangverein Neuhermsheim 1952 im Gemeindezentrum Maria Königin auf ein erfolgreiches Jahr 2014 ein. Den 22. Neujahrsempfang veranstaltete der Chor zusammen mit der VR-Bank Rhein-Neckar. FDP-Stadtrat Volker Beisel scherzte in seiner Festrede: "Ich lasse mir ja gerne bei meiner Arbeit über die Schulter …
Auf sehr dünnem Eis: genehmigter Haushalt birgt große Risiken
Regierungspräsidium bestätigt die FDP: weitere Haushaltskonsolidierung dringend nötig Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 und weist – wie bereits die FDP-Fraktion im Gemeinderat in den Haushaltsberatungen – auf den enormen Verschuldungsstand der Stadt hin. Die liberale Gemeinderatsfraktion sieht sich in ihrer Forderung nach weiteren Konsolidierungsanstrengungen …
FDP Mannheim setzt Integrationsforderungen auf Landesparteitag durch | Antragspaket „Mannheim“ beschäftigt Parteitag
Stuttgart/Mannheim. Auf dem Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg haben die Mannheimer Delegierten die Programmatik der Landespartei maßgeblich mitbestimmt. So konnten die Mannheimer durchsetzen, dass sich die FDP für zusätzliche Hilfen von Bundes- und Landesebene bei der Bewältigung der Integration von Zuwanderern aus Süd-Osteuropa einsetzt. Florian Kußmann erklärte dazu: "Es ist …
Sicherheit geht vor – FDP Mannheim-Mitte will Polizeipräsenz und Prävention für den Jungbusch
Der FDP Ortsverband Mannheim-Mitte sieht wichtige Punkte in der aktuelle Diskussion um die Sicherheit im Jungbusch nicht gegeben. Der Vorsitzende Kai Ming Au erklärt: "Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, egal ob jung oder alt, ob Mann oder Frau müssen sich in Mannheim sicher fühlen - und zwar egal zu welcher Tages- …
Haushalt mit liberalen Akzenten
FDP kritisiert Luftbuchungen und versteckte Haushaltsrisiken Die FDP-Fraktion konnte in den zurückliegenden Etatberatungen liberale Akzente setzen. So wurden beispielsweise die Mittel für die Sanierung der Fachräume an Berufsschulen angehoben, ebenso wie der Ausbau der Brüder-Grimm-Schule durchgesetzt bzw. die Einrichtung eines weiteres Eltern-Kind-Zentrums. Sämtliche Einsparvorschläge der Liberalen in Gesamthöhe von 13,3 …
Stadt will besseren Tierschutz
Politik: Ausschuss spricht sich für Einsetzung eines ehrenamtlichen Beauftragten aus Mannheim soll einen ehrenamtlich tätigen Tierschutzbeauftragten bekommen. Der Gemeinderatsausschuss für Sicherheit und Ordnung hat in seiner jüngsten Sitzung einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung zugestimmt. Die Idee dazu war von den Grünen gekommen, das Rathaus hat ihren Vorschlag mit Blick auf …
Streit um den Ordnungsdienst
Doppelhaushalt: Die mögliche Aufstockung des KOD dürfte bei den Etatberatungen für Diskussionen sorgen oppelhaushalt: Die mögliche Aufstockung des KOD dürfte bei den Etatberatungen für Diskussionen sorgenVon unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber Bekommen sie bald Verstärkung auf der Straße? Bei den Etatberatungen wird es auch um die Zahl der Beschäftigten beim Kommunalen …
Brisante Themen zum Auftakt
Doppelhaushalt 2014/15: Im Gemeinderat beginnen heute die Etatberatungen / Abschied von Kulturhauptstadt-Plänen für 2025? Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl Auf drei Tage bis Mittwoch sind die Etatberatungen im Gemeinderat angesetzt. Der Satzungsbeschluss könnte allerdings bereits am Dienstagabend erfolgen. © Tröster Ob die Sanierung von Straßen, Sportstätten oder Schulen, ob mehr …
