Die gemeinsamen Pläne von CDU, SPD und GRÜNEN zur Schaffung eines weiteren Bürgermeisterpostens empört die FDP-Gemeinderatsfraktion. „Hier geht es nicht um die Verbesserung der Abläufe in der Verwaltung, hier geht es einzig und alleine um die Befriedigung von Machtansprüchen einzelner Politiker. Die erweitern einfach so lange die Verwaltungsbank, bis jeder …
Eurobonds kosten auch Mannheim viel Geld
Aktuell wird in Deutschland über die Einführung von so genannten Eurobonds diskutiert. Diese würden sich auch unmittelbar auf die Finanzen von Mannheim auswirken, denn für Eurobonds müssten höhere Zinsen bezahlt werden. „Dies konnte die FDP bisher verhindern, während sich SPD und Grüne im Bund massiv für diese gemeinsamen Schuldscheine einsetzen“, …
´Pragmatische Lösung`
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Aufnahme des „Block 3“ in die sogenannte „Kaltreserve“ findet Zustimmung bei der FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat. „Es ist eine pragmatische Entscheidung, die vorhandenen deutschen Reserven zu nutzen – statt Atomstrom aus dem Ausland zu kaufen“, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin Dr. Birgit Reinemund. „Diese Entscheidung geht allerdings …
Wohneigentum auch für junge Familien!
Die neu ins Amt gewählte grün-rote Landesregierung hat als eine der ersten Amtshandlungen an der Steuerschraube gedreht. Es ist geplant, die Grunderwerbsteuer kräftig anzuheben, von derzeit 3,5 Prozent auf dann 5 Prozent. Bei einem durchschnittlichen Kaufpreis von 300.000 Euro müssen derzeit 10.500 Euro Grunderwerbsteuer ans Land gezahlt werden. Nach dem …
DER ROTE KAKADU in Mannheim
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund lädt ein zur Vorführung des Films DER ROTE KAKADU am 25.08.2011 um 20:30 Uhr ins Atlantis Kino in der Mannheimer Innenstadt anlässlich des 50. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer. „In diesem Sommer ist es genau 50 Jahre her, dass die DDR-Führung mit dem Bau …
Datensammelwut abgewehrt!
Die vorherigen Bundesregierungen hatten Großes vor: mit dem Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahren) sollten an zentraler Stelle Daten von Millionen von Arbeitnehmern gesammelt werden – nur, um im Fall der Fälle von jedem Arbeitnehmer schnell die gewünschten Informationen abrufen zu können. Das Vorhaben der Mammutdatensammlung auf Vorrat wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung …
Manage frei für Zirkustiere:
Bei aller Skepsis um die Wildtierhaltung im Allgemeinen, sollte die Diskussion um Zirkustiere sachlicher und weniger emotional geführt werden. Um sich in der aktuellen Diskussion um die Qualität der Tierhaltung im Zirkus ein unverfälschtes Bild vor Ort zu machen, besuchte die promovierte Tierärztin und FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund spontan den …
Mannheimer Hockey hat Zukunft!
Mannheim ist im Hockey das, was Bayern München im Fußball ist: eine dominierende Größe. Mannheim hat zwei erfolgreiche und deutschlandweit bekannte Hockey-Vereine. Einem davon stattete die FDP jetzt einen Besuch ab. Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordneten und Stadträtin, Dr. Birgit Reinemund, und der Fraktionschef der Gemeinderatsfraktion, Volker Beisel, waren zu einem Informationsbesuch …
Minister Hermann in Mannheim
„Es freut uns immer, wenn Herr Minister Hermann der Quadratestadt einen Besuch abstattet. Mannheim ist die zweitgrößte Stadt in unserem Bundesland, da gibt es für den Minister für Infrastruktur zahlreiche Projekte und Maßnahmen, die es zu besuchen und zu diskutieren gibt. Wir wundern uns allerdings über die Schwerpunktsetzung des ersten …
Brücken bauen mit der FDP
Auch in diesem Jahr hat sich der FDP Kreisverband, zusammen mit der FDP-Fraktion und den Mannheimer Jungen Liberalen, wieder umfassend und tatkräftig am CSD Rhein-Neckar beteiligt. Das Rahmenprogramm und die Parade standen dieses Jahr unter dem Motto „BRÜCKENBAUEN“ – ein Motto, das im übertragenen Sinn für mehr Verständnis, Respekt und …
