Die Bundeswehr ist ein fester Bestandteil des Grundgesetzes, die als Parlamentsarmee nur nach entsprechender Beschlussfassung des Deutschen Bundestages eingesetzt werden kann. Auch die aktuelle Bundeswehrreform wird an dieser grundlegenden Tatsache nichts ändern. Dennoch schüren Politiker von Die Linke und den Grünen die Sorge vor einer immer größeren Einflussnahme der Bundeswehr …
Ein Wettbewerb um die besten Ideen
Das Herschelbad ist Mannheims Juwel der Jugendstil-Architektur. Generationen von Mannheimern haben dort das Schwimmen gelernt. Seit über einem Jahr ist die Sanierung der Außenfassade in vollem Gange. Die Kosten belaufen sich bereits auf 8,6 Millionen Euro. Allerdings wird das Herschelbad bisher nur von außen restauriert. Ein Konzept für die zukünftige …
Konsequente Reduzierung der Nettoneuverschuldung!
Von einem ausgeglichenen Haushalt ist die Stadt Mannheim noch weit entfernt. Trotz einer verbesserten Prognose der Steuerschätzung sehen die Liberalen deswegen keinen Spielraum für Mehrausgaben. „Wenn die Grünen jetzt in einer Pressemitteilung mehr Aufklärung über die zusätzlichen Steuereinnahmen fordern, dann befürchte ich schon wieder das nächste Füllhorn, dass ausgeschüttet werden …
Auf die Richtung kommt es an!
Wenn es nach den Liberalen im Gemeinderat geht, dann soll Mannheims Schilderwald teilweise abgeholzt werden. Nach den Vorstellungen der Verwaltung sollen die alten Schilder zur „Kulturmeile“ abmontiert und durch neue Info-Stelen für Fußgänger ersetzt werden. Die Umsetzung soll aber frühestens im nächsten Jahr stattfinden – abhängig von den Haushaltsberatungen im …
Mehr Einfühlungsvermögen gefordert
Die hitzige Diskussion um den geplanten Neubau des Porsche-Zentrums in Friedrichsfeld irritiert die Liberalen im Gemeinderat. „Mit dem Porsche-Zentrum interessiert sich ein erstklassiger Investor für einen Neubau im Gewerbegebiet in Friedrichsfeld. Das ist erfreulich und das Projekt wird von Seiten der FDP sehr begrüßt. Wir wünschen uns vom Gestaltungsbeirat mehr …
Stadtteilrundgang durch Mannheim-Vogelstang am 19.05.
Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat veranstaltet regelmäßig Stadtteilrundgänge. Diese Rundgänge stehen in der Tradition, sich die lokalen Problemlagen in den Stadtteilen persönlich anzuschauen und die Wünsche und Kritik der Teilnehmer für die politische Arbeit aufzunehmen. Am Donnerstag, den 19. Mai, besucht die FDP-Fraktion die Vogelstang und wäre sehr erfreut, wenn …
Quo Vadis Europa?
Das sehr aktuelle Thema „Euro-Krise“ stand diesmal zur Diskussion im Liberalen Forum der FDP Mannheim. Der Stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Oguzhan Genis hatte eingeladen und zahlreiche Mannheimer Parteimitglieder und Gäste trafen sich im Wirtshaus Uhland mit dem FDP-Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann. Herr Creutzmann führte gleich zu Beginn aus, dass durch die US-Hypothekenkrise im Jahre …
Mannheimer Delegierte bewerten Parteitag positiv/ Kreisvorsitzende Dr. Birgit Reinemund wurde in die Parteiführung gewählt
Die Mannheimer Delegierten freuen sich über den positiven Verlauf des am Sonntag zu Ende gegangenen Bundesparteitags in Rostock. Dieser habe das erwünschte Aufbruchssignal gebracht. Nachdem durch die Neuwahl des Bundesvorstandes und die Kabinettsumbildung die Personaldebatten beendet seien, wollen sich die Liberalen wieder ganz auf die Sacharbeit konzentrieren. Neue Impulse setzt …
Toleranz muss überall in Europa gelten!
Der liberale Fraktionschef Volker Beisel reist dieses Jahr, zusammen mit weiteren Politikern und Mitgliedern des Vereines PLUS e.V., in die Mannheimer Partnerstadt Bydgoszcz. Anlass der Reise sind die „Tage der Vielfalt“. Unter anderem mit einem Schweigemarsch soll ein Zeichen gegen Diskriminierung und Homophobie gesetzt werden. „Leider ist die Diskriminierung aufgrund …
FDP Kurpfalz im neuen Landesvorstand gut vertreten
Erfolg auf ganzer Linie konnten die Kurpfälzer Liberalen am Samstag beim außerordentlichen Landesparteitag der baden-württembergischen FDP in Stuttgart verbuchen: Für die Kurpfälzer lief es hervorragend: Mit allen vier angetretenen Kandidaten aus der Kurpfalz sind sie zukünftig im neuen Landesvorstand vertreten. Birgit Homburger setzte sich in einem spannenden Rennen knapp gegen …
