Erklärung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Rhein-Neckar zum 70. Jahrestag der Deportationen nach Gurs

Am 22. und 23. Oktober 1940 wurden 6.500 Juden aus Baden, der Pfalz und dem Saarland unter den Augen der Öffentlichkeit zusammengetrieben und in das südfranzösische Internierungslager Gurs deportiert. Das einst blühende jüdische Leben in unserer Region wurde damit nachhaltig zerstört. Die Perversion des für die Deportationen zuständigen badischen Gauleiters …

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Die Gaslaternen sollen bleiben!

Die FDP-Fraktion veröffentlichte das Ergebnis ihrer Anwohnerbefragung zur geplanten Abschaltung der Gaslaternen in den Stadtteilen Feudenheim, Käfertal und Sandhofen. Bereits seit dem Frühjahr fordern die Liberalen von der Verwaltung die enge Einbindung von  Gemeinderat und Bezirksbeiräten bei den Überlegungen die Gaslaternen in Mannheim abzubauen. Über 1100 Haushalte befragt – über …

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BLOCK 9 garantiert Zukunftsfähigkeit des GKM

Beeindruckt vom Baufortschritt, zeigte sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund beim Besuch der Großbaustelle zum Block 9 des GKM in Mannheim-Neckarau. Beim Treffen mit GKM-Vorstandsvorsitzende Dr. Binder informierte sie sich aus ersten Hand über die möglichen Auswirkungen des Energiekonzeptes der Bundesregierung. Die Wirtschaftlichkeit der Investition in den neuen Kraftwerksblock und …

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Kreativwirtschaft in Mannheim klar definieren!

Die FDP-Fraktion fordert in einer Anfrage die Verwaltung dazu auf, den Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft klar zu definieren und von anderen Branchen abzugrenzen. „Wenn die Stadt Mannheim die Kultur- und Kreativwirtschaft als Kompetenzbranche gezielt fördern will, müssen wir genau wissen, welche Berufsfelder dazugehören und welche nicht. Außerdem brauchen wir …

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Umbauvorhaben G2/H2: FDP führt Anwohnerumfrage durch

Die Umgestaltung des Straßenabschnittes G2/H2 wurde mehrheitlich vom Gemeinderat im März bewilligt und die Finanzmittel in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung plant, die Fußgängerwege deutlich zu verbreitern und die Anzahl der Parkflächen, bis auf eine gemeinsame Ladezone, zu reduzieren. Auf Drängen der FDP-Fraktion wurde die Sommerpause dazu genutzt, in einer …

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FDP-Fraktion für Aktion gegen die Bettensteuer ausgezeichnet

Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat wurde für ihre politische Kampagne gegen die „Bettensteuer“ von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ausgezeichnet. Jedes Jahr verleiht die kommunalpolitische Vereinigung der FDP den Preis „Das liberale Rathaus“, um damit beispielhafte Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene zu würdigen – die Aktion aus Mannheim wurde …

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Kostenexplosion und neue Plakatierungsrichtlinie sorgen für Unmut

Die FDP-Fraktion erkundigt sich bei der Verwaltung über die Einhaltung der neuen Plakatierungsrichtlinie. „Uns erreichen vermehrt Hinweise darauf, dass die Stadt offensichtlich ihre eigene Richtlinie nicht einhält. Nachdem der Gemeinderat im April 2009 – mit den alleinigen Gegenstimmen der FDP – die Werbung im öffentlichen Raum quasi monopolisiert hat, ist …

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FDP/DVP-Landtagsfraktion besucht Mannheim

Am Donnerstagnachmittag war die Sommertour 2010 der baden-württembergischen FDP/DVP-Landtagsfraktion in Mannheim zu Gast. An den Kapuzinerplanken stellten sich die Landtagsabgeordneten Dr. Birgit Arnold und Hagen Kluck gemeinsam mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Mannheimer Landtagskandidaten Florian Kußmann (Mannheim Süd) und Oguzhan Genis (Mannheim …

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Höhere Gewerbesteuereinnahmen für Mannheim?

Die FDP-Fraktion hat die Verwaltung in einer Anfrage aufgefordert, eine aktualisierte Schätzung der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2010 abzugeben. „Noch Ende Juli wurden wir von der Verwaltung darüber unterrichtet, dass das zu erwartende Aufkommen an Gewerbesteuereinnahmen unter der geschätzten Gesamtsumme von 205 Mio. € liegen wird. Allerdings verläuft …

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Mannheim – Leben am Wasser

Die Mannheimer Wasserschutzpolizei freute sich, am Wochenende ihr drittes Streifenboot im Rahmen des Hafenfestes feierlich taufen zu können, mit dabei die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Gemeinderat, Volker Beisel. \\\"Eine gute Investition des Landes für noch flexibleren Einsatz im zweitgrößten Binnenhafen Europas. Wir wünschen der Besatzung …

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