Am Mittwoch haben die UN die internationale Gemeinschaft um Soforthilfen in Höhe von umgerechnet 350 Millionen Euro für die Flutopfer in Pakistan gebeten. Als Reaktion auf den Hilfsaufruf stocken das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium ihre getätigten Hilfszusagen auf insgesamt also 10 Millionen Euro auf. Das Bündnis „Aktion Deutschland hilft!“ …
FDP beteiligt sich am CSD Rhein-Neckar
Die FDP im Mannheimer Gemeinderat organisiert eine Filmvorführung von „Milk“. Der mit zwei Oscars ausgezeichnete Film erzählt in beeindruckender Weise vom Leben und Wirken des ersten offen schwulen Kommunalpolitikers der USA: Harvey Milk. „Wir wollen mit dieser Aktion den Dialog zum Thema Gleichberechtigung in Mannheim weiter fördern und uns für …
FDP diskutiert über Bildungspolitik
Im Liberalen Forum der FDP Mannheim diskutierte die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Birgit Arnold mit rund 25 Gästen über die aktuelle Bildungspolitik in Baden-Württemberg. Gemeinsam mit der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Gemeinderatsfraktion Birgit Sandner-Schmitt und dem Landtagskandidaten für Mannheim-Nord Oguzhan Genis stellte sie sich den Fragen der …
Grassierende Verbotskultur stoppen
Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat setzt sich anlässlich der andauernden Diskussion zur Neufassung der Polizeiverordnung für einen besseren Schutz der Bürgerrechte ein. „Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein hohes Maß an Möglichkeiten zur freien und individuellen Lebensgestaltung zu bieten – eine grassierende …
Mannheimer Delegierte beim Landesparteitag
Beim FDP-Landesparteitag in Offenburg waren die Delegierten des Mannheimer Kreisverbands gut vertreten. Neben der Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund und Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt nahmen auch Anja Berg, Florian Berg, Jens Brandenburg, Oguzhan Genis, Hein Lehmann und Julian Link an der Versammlung teil. Mit 67% wurde die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger als Landeschefin …
Verstoß gegen Grundsatz der Bundestreue?
Die FDP-Fraktion zeigt sich irritiert, dass die Fraktionen von SPD und Grüne, mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat, die Stadtverwaltung zum Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue auffordern. Der Gemeinderat hat heute einstimmig die Einführung der Bettensteuer in Mannheim abgelehnt, weil damit geltendes Recht gebrochen wird, denn diese neue Steuer stellt …
Endlich Gleichberechtigung!
In einem Schreiben an die FDP-Fraktion hat der Oberbürgermeister bekannt gegeben, dass die Gebührensatzung für Lebenspartnerschaften an die Höhe der Gebühren für Eheschließungen rückwirkend zum 1. Juli angepasst wurde. „Diese Gleichstellung zwischen Homo-Ehen und heterosexuellen Eheschließungen ist mehr als überfällig. Seit November 2009 warten wir auf die Anpassung in Mannheim. …
MdB Reinemund übergibt KlimaKiste an das Ludwig-Frank-Gymnasium
Eine kleine grüne Kiste mit geballtem Wissen über Klimawandel und Klimaschutz gibt Deutschlands Schulen die Möglichkeit, den Schulalltag klimafreundlich zu gestalten. Am Dienstag, den 20. Juli 2010 um 11:00 Uhr übergibt MdB Dr. Birgit Reinemund feierlich eine „KlimaKiste“ ans Ludwig-Frank-Gymnasium. Die KlimaKiste ist Bestandteil des erfolgreichen Klimaschutzprogramms Aktion Klima! des …
Rülke: Metropolregion braucht adäquate Anbindung im Luftverkehr
Auf Einladung der FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat besuchte Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag, den City Airport Mannheim, an dem ebenfalls das Land Baden-Württemberg beteiligt ist. „Der Besuch aus Stuttgart unterstreicht die Bedeutung des City Airports für die gesamte Region. Wir müssen jetzt zügig eine breite Diskussion um einen …
FDP sieht Kauf der Hafengesellschaft kritisch
Die FDP-Fraktion sieht die angedachte Übernahme der staatlichen Rhein-Neckar Hafengesellschaft kritisch. „Warum sollen wir das finanzielle Risiko in der derzeitigen schwierigen Haushaltslage auf uns nehmen? Die Hafengesellschaft hat sich in der zurückliegenden Zeit gut entwickelt, lediglich die Zusammenarbeit mit der Mannheimer Stadtplanung und Wirtschaftsförderung sollte verbessert werden“, erklärt die stellvertretende …
