Die FDP-Fraktion fordert von der Verwaltung mehr Aufklärung bei der Neufassung der Polizeiverordnung. „Brauchen wir wirklich Strafmaßnahmen bei Verstößen gegen das Rasenbetretungsverbot oder ein Bußgeldbescheid für unbefugtes Zelten?“, wundert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. Anlässlich der geplanten Neufassung der Polizeiverordnung hat die FDP-Fraktion grundsätzlichen Klärungsbedarf angemeldet. „Wir wollen wissen, wie viele …
Maimarkt 2010 vom 24. April bis 4. Mai 2010
Es ist gute Tradition: die FDP Kurpfalz und benachbarte Verbände werden wieder mit einem eigenen Stand auf dem Mannheimer Maimarkt präsent vom 24. April bis 4. Mai 2010. Nutzen Sie diese gute Gelegenheit, Ihren Verband, Ihre Schwerpunkttheme und ggf. bereits Ihre Kandidaten zur Landtagswahl 2011 zu präsentieren, mit Menschen der …
Mannheimer JuLi zum Landesvorsitzenden gewählt
Der 24-jährige Student und FDP-Pressesprecher Jens Brandenburg aus Mannheim ist neuer Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg (JuLis BW). Mit 89,4% sprachen ihm am Wochenende die 142 Delegierten des Landeskongresses in Karlsruhe-Durlach das Vertrauen aus. Damit beerbt er nach vier Amtsjahren den 22-jährigen Leif Schubert, der im April für den Bundesvorsitz der …
Mannheimer Liberale wählen Kreisvorstand
Am Mittwochabend wählte die Jahreshauptversammlung der FDP Mannheim einen neuen Kreisvorstand. Mit 92% wurde die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund für zwei weitere Jahre als Kreisvorsitzende bestätigt. Unterstützt wird sie von ihrem Stellvertreter Oguzhan Genis und der Schatzmeisterin Andrea Martin. Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt, Jens Brandenburg, Patrick Imgrund und Bezirksbeirat Dr. Achim …
FDP-Jahreshauptversammlung
Am 10. März wird die FDP Mannheim im Eichbaum Brauhaus Mannheim (Käfertaler Str. 168) einen neuen Kreisvorstand wählen. Die Jahreshauptversammlung der Liberalen beginnt um 19 Uhr und steht allen interessierten Bürgern offen. Neben dem Kreisvorsitz, einer Stellvertretung und einem Schatzmeister sind vier Beisitzer in den Kreisvorstand zu wählen. „Wir können …
FDP begrüßt gebührenfreies letztes Kindergartenjahr
Die FDP Fraktion freut sich über die Entscheidung des Gemeinderates, ab 2012 das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu gestalten. „In diesem Punkt hat der Gemeinderat eine zentrale Forderung der FDP-Fraktion übernommen“, hebt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel hervor. „Damit kommen wir in Mannheim der kompletten Gebührenfreiheit bei Kindergärten einen großen Schritt näher. Dies …
FDP lehnt Mannheimer Doppelhaushalt 2010/2011 ab
Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat kann den vorgelegten Doppelhaushalt 2010/2011 nicht mittragen. „Neben der gestern beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer A und B, wurde das vorgelegte Haushaltsstrukturprogramm 2013 nur unzureichend umgesetzt. Zudem hat der Gemeinderat das Neuverschuldungsverbot für die nächsten vier Jahre ausgesetzt. Unter nachhaltiger Kommunalpolitik verstehen wir etwas anderes und …
FDP-Fraktion schlägt Mannheimer Familientag als Kompromiss vor
Die FDP-Fraktion bewertet die chaotischen Zustände in der Diskussion um den Familienpass als Beweis dafür, dass dieses Gutscheinmodell überholt ist und schlägt den anderen Parteien einen Kompromiss vor: Anstatt den Familienpass wieder einzuführen, wird ein monatlich stattfindender „Mannheimer Familientag“ nach Kölner Vorbild umgesetzt. „Das ist unbürokratisch und fördert die Verbundenheit …
Religion trifft Politik – FDP-Fraktion diskutiert mit Kirchen über nachhaltige Kommunalpolitik
Die FDP-Fraktion hat sich vergangene Woche mit dem evangelischen Dekan Eitenmüller, dem katholischen Dekan Jung und weiteren Vertretern der Paritätischen Wohlfahrtsverbände getroffen, um in eine Grundsatzdebatte über nachhaltige Kommunalpolitik in Mannheim einzutreten. In offener und konstruktiver Atmosphäre diskutierten die Teilnehmer über die grundsätzliche Rolle von kirchlichen Wohlfahrtsverbänden in der Gesellschaft …
FDP-Fraktion gegen Schließung der Theodor-Heuss-Schule
Die FDP-Fraktion spricht sich entschieden gegen die Aufgabe der Theodor-Heuss-Schule aus. „Der Abwägungsprozess einer möglichen Schulschließung darf nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Gesichtspunkten geleitet sein“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel fest. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die sanierungsbedürftige Theodor-Heuss-Schule in Käfertal aufzugeben und das komplette Grundstück zu verkaufen. „Die Theodor-Heuss-Schule übernimmt aber für …
