Angesichts der schwierigen Finanzlage und der anstehenden Haushaltsberatungen, lädt der Mannheimer Morgen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Volker Beisel, zusammen mit den anderen Fraktionsvorsitzenden und Gruppierungen im Mannheimer Gemeinderat und den Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, zum Bürgerforum in die Abendakademie. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 18. Februar 2010 um 19:00 Uhr. Gemeinsam wollen die Teilnehmer über …
FDP hält Chaos beim Familienpass für hausgemacht
Der gemeinsame Vorstoß von SPD und Grünen zum erweiterten Familienpass stößt bei der FDP auf Unverständnis. „Erst zu den Etatreden mussten wir die Bürgerinnen und Bürger Mannheims auf harte Einschnitte vorbereiten und nun kommen SPD und Grüne mit einer utopischen Wunschliste für den Familienpass PLUS“, kritisiert FDP-Fraktionschef Volker Beisel den …
FDP unterstützt Unterschriftenkampagne gegen Steuererhöhungen
Die FDP-Fraktion lehnt die vom Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer ab. „Wie die Verwaltung selbst schon festgestellt hat, trifft eine Erhöhung der Grundsteuer hauptsächlich die Mieter, da die Grundsteuer auf die Mieten umgelegt werden kann. Zudem sind hiervon auch die kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Stadt …
FDP startet schwungvoll ins neue Jahr
Diese Woche veranstalteten der FDP-Kreisverband und die FDP-Gemeinderatsfraktion ihren Neujahrsempfang im Musikpark Mannheim. Gastredner war Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. „Wir haben als FDP in Mannheim letztes Jahr historische Erfolge gefeiert und das wollen wir so fortsetzen“, betont FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und freut sich über einen …
Zukunft aktiv gestalten
Angesichts der dramatischen Haushaltslage spricht sich die FDP-Fraktion für konsequentes Sparen aus, will aber auch gezielt investieren. „Wir wollen unsere knappen Finanzmittel strategisch einsetzen. Für uns hat der Bereich Kinder und Bildung Vorfahrt, genauso wie die Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung“, betont Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. Für die FDP ist die Aufnahme von …
Zur Sache: FDP-Stadtrat Volker Beisel bekennt Farbe zum Thema City-Airport
FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel stellt sich im Rhein-Neckar Fernsehen der Diskussion um die Zukunft des Mannheimer City-Airports. „Die FDP in Mannheim fordert seit langem, dass sich die Lokalpolitik endlich mit diesem Thema befassen muss. Wir können nicht warten, bis uns das Zepter des Handelns aus der Hand genommen wird“, betont Stadtrat …
Neujahrsempfang 2010
Am Mittwoch den 03.02.2010 im Musikpark Mannheim (Hafenstrand Gastronomie, 5. OG) Hafenstr. 49 68159 Mannheim Programm: 19:00 Uhr Begrüßung durch Dr. Birgit Reinemund MdB Kreisvorsitzende ca. 19:15 Uhr Begrüßung durch Volker Beisel Fraktionsvorsitzender der FDP im Gemeinderat ca. 19:30 Uhr Neujahrsansprache Ernst Burgbacher MdB Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, Parl. Staatssekretär Bundesministerium Wirtschaft …
Dr. Birgit Reinemund MdB im Bundesfachausschuss Steuern und Finanzen
Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund ist zum ordentlichen Mitglied des Bundesfachausschusses Steuern und Finanzen der FDP nominiert worden. Sie hat damit dort volles Stimmrecht. Der Bundesvorstand setzt die Bundesfachausschüsse zur Bearbeitung von politischen und organisatorischen Parteiaufgaben ein. Aufgabe der Bundesfachausschüsse ist es, die Arbeit des Bundesvorstands auf einem bestimmten …
FDP gegen neue SPD-Hotelsteuer – Diskussion um Flugplatz muss jetzt beginnen
Die FDP-Fraktion im Gemeinderat reagierte verwundert auf die Forderung der SPD zur Einführung einer kommunalen Steuer für Hotels. „Dieser Vorschlag erinnert an den Sheriff von Nottigham aus der Robin Hood-Geschichte, dieser erfand auch immer neue Steuern und Abgaben um seine Bürger zu Kasse zu bitten“, erklärte der FDP-Fraktionschef Volker Beisel. …
Mannheimer Bundestagsabgeordnete in Brüssel
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund nahm in dieser Woche an einer Delegationsreise der FDP-Bundestagsfraktion nach Brüssel teil. Im Rahmen des Informationsbesuches traf die Gruppe unter anderem mit Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso und dem Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek zusammen. Außerdem führte Dr. Birgit Reinemund, die auch Mannheimer Stadträtin …
