Mit acht Delegierten haben die Mannheimer Liberalen am Dreikönigsparteitag der Südwestliberalen teilgenommen, unter ihnen die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und ihre Stadtratskollegin Birgit Sandner-Schmitt. Mit eigenen Beiträgen und Änderungsanträgen beteiligten sich die Mannheimer Delegierten an der Beratung des Grundsatzprogramms, das der Parteitag nach intensiver Beratung verabschiedete. So konnten sie ein …
FROHES NEUES
Wir wünschen Ihnen ein frohes und erfolgreiches neues Jahr 2010! Ihre FDP Mannheim
FROHE WEIHNACHTEN
Die FDP wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern frohe und erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
Die Zukunft des Herschelbads sichern
Zusammen mit den Grünen fordert die FDP-Fraktion ein umfassendes und zukunftsweisendes Nutzungskonzept für das Herschelbad in Auftrag zu geben. „Wir zäumen das Pferd von hinten auf, wenn wir weiterhin Millionen Euro in die Sanierung des Herschelbads stecken, ohne den blassen Schimmer davon zu haben, wie wir das Gesamtobjekt überhaupt nutzen …
FDP-Fraktion für Stadtfest
Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, dass Stadtfest im Jahr 2010 finanziell zu unterstützen. „Hierbei steht für uns nicht die Volksbelustigung mit Steuergeldern im Vordergrund, sondern wir erhoffen uns vom Stadtfest einen klaren wirtschaftlichen und kulturellen Mehrwert für Mannheim“, stellt FDP-Fraktionschef Volker Beisel fest. „Gerade zum 20. Jubiläumsfest wollen wir …
Vorfahrt für Kinder und Bildung
Die prekäre Haushaltslage der Stadt Mannheim zwingt zum Sparen. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat dargelegt, dass wir in Mannheim bis zum Jahr 2013 mit einer Deckungslücke von insgesamt rund 331 Millionen Euro zu rechnen haben. „Leider müssen wir daher vieles, was bisher seitens der Stadt an freiwilligen Leistungen angeboten bzw. …
FDP fordert offene Flughafendiskussion
Die FDP Mannheim begrüßt die Ankündigung der CDU, ein Konzept zur Verlegung des Mannheimer Flughafens zu entwickeln. "Schön, dass nun auch die CDU unsere jahrzehntelange Forderung unterstützt und endlich intensiv über einen neuen Standort des Mannheimer Flughafens nachdenkt", meint Stadträtin und FDP-Kreisvorsitzende Dr. Birgit Reinemund. Die Liberalen fordern die Stadtverwaltung …
FDP-Fraktion entschieden gegen Steuererhöhungen
Die FDP-Fraktion sieht die gegenwärtige Diskussion um mögliche Steuererhöhungen als ausgesprochen kritisch. „Wir sind nicht bereit über Steuererhöhungen nachzudenken, bevor wir nicht aus dem Rathaus konkrete Vorschläge für Einsparungen gehört haben“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel klar. Wie der Mannheimer Morgen heute berichtet, beabsichtigt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz eine deutliche Erhöhung …
FDP-Fraktion begrüßt Verschiebung der Planken-Sanierung
Die FDP-Fraktion sieht die Entscheidung, die Neugestaltung der Mannheimer Planken zu verschieben, sehr positiv. „Hierbei handelt es sich um den ersten vernünftigen Sparvorschlag der Verwaltung“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel fest. Zur nächsten Gemeinderatssitzung am 22. Dezember will Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz seinen Entwurf zum Doppelhaushalt 2010/2011 den Stadträten vorstellen. „Wir …
Einbürgerungstest für Muslime abschaffen
Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat setzt sich für die Abschaffung des Einbürgerungstests ein. „Die Anwendung des Einbürgerungstests ist und bleibt in höchstem Maße diskriminierend“, verkündet FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. Er macht weiterhin deutlich, dass hier lebende Migranten selbstverständlich in der Pflicht stehen, Deutsch zu lernen und sich zu integrieren. Vor allem …
